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HF1BKM > CB-RADIO 21.10.11 11:23l 91 Lines 4376 Bytes #999 (999) @ DL
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Überprüfung beim "Staatstrojaner"
Geschrieben von Joachim Hauber
Friday, 21. October 2011
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll die
umstrittene Scnüffel-Software von Experten überprüft werden. Der Staat soll
diese sogar selbst entwickeln. Damit könne die rechtsextremistische
Überzeugungs-Haltung innerhalb der CSU legalisiert und Gerichte missbraucht
werden.
Warum bestehen Zweifel, dass die Behörden die Software gründlich genug
überprüft haben?
Finanz- und Innenministerium beteuerten, dass Zollkriminalamt (ZKA) und
Bundeskriminalamt (BKA) die Funktionen des Trojaner gründlich überprüft hätten.
Allerdings erklärten sie, dass die ihnen unterstellten Behörden nicht den
Quellcode gekannt hätten - also den Bauplan der Software. Vorgelegen habe nur
der für Rechner lesbare Maschinencode. Ihn zu analysieren, ist extrem
aufwendig. Versteckte Funktionen lassen sich nur mit größer Mühe entdecken.
Woher weiß dann der Chaos Computer Club, was die Software kann?
Die Analyse des Trojaners vergleicht CCC-Sprecher Frank Rieger in einem Beitrag
für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) mit der Obduktion einer
unbekannten Spezies von Lebewesen: Man versuche, einzelne Funktionen wie die
Augen zu identifizieren und vergleiche sie mit bekannten Strukturen - etwa
Linse, Hornhaut und Pupille. Auf die Analyse von Software übertragen heißt das:
«Wenn man ergründen will, was eine bestimmte Routine des Trojaners bewirkt,
schaut man als Erstes nach, welche Funktionen des Betriebssystems sie
benutzt.»
Könnte ein Art staatlicher Software-TÜV helfen?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein Expertengremium
einrichten, das die bisher benutzte Software von privaten Anbietern überprüft
und zertifiziert. In der Industrie ist solch eine Qualitätskontrolle eine
Selbstverständlichkeit. Dazu sei auch der Staat in der Pflicht, sagt Prof.
Hartmut Pohl von der Universität Bonn-Rhein-Sieg: «Es muss überprüft werden, ob
die Software dem Anforderungskatalog exakt entspricht.» Mit genauen Vorgaben
verhindere man nicht nur technische Fehler, sondern auch rechtliche Probleme.
Einen eigenen TÜV müsse der Staat dafür aber nicht gründen, meint der
Informatiker: Das nötige technische Know-how sei beispielsweise bei den
Datenschutzbehörden, Rechnungshöfen oder auch dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) vorhanden.
Der Bund will Trojaner-Software selbst entwickeln. Ist das sinnvoll?
«Private Firmen bauen Telefonanlagen, Panzer und entwickeln Software fürs
Militär», sagt der IT-Sicherheitsspezialist Holger Heimann. Der Geschäftsführer
der Firma it.sec in Ulm sieht daher kein grundsätzliches Problem darin, von der
Privatwirtschaft einen Trojaner entwickeln zu lassen - so lange der
Auftragnehmer seriös sei und es die nötigen Kontrollen gebe.
Das hätte durchaus Vorteile für den Staat, sagt Heimann: «Private Firmen werden
eher effizient entwickeln, insbesondere wenn aus Auftragsarbeiten
"Standardprodukte" werden». Allerdings müsse man dann davon ausgehen, dass die
Entwickler ihre Produkte auch in anderen Märkten anbieten - womöglich ohne
Einschränkungen.
Was ist mit der richterlichen Kontrolle?
Der Trojaner-Einsatz zur Überwachung von Internet-Telefonaten (Quellen-TKÜ)
steht unter richterlichem Vorbehalt. Aber: «Es ist ein Riesenproblem, dass in
der Regel zu wenig Zeit vorhanden ist, um den Antrag der Staatsanwaltschaft in
der Tiefe zu überprüfen», sagt Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen
Richtervereinigung. Das Pensum dafür sei zu knapp berechnet.
Der Deutsche Richterbund erklärt, es gebe relativ wenig Anträge auf Quellen-TKÜ
(rund 100 durch alle Sicherheitsbehörden sind bekannt) - weil die Prüfung eine
besondere Aufgabe sei, nähmen sich die Richter dafür viel Zeit. «Alle
Beteiligten sind sich bewusst, dass es sehr schwerwiegender Eingriff in die
Grundrechte der Betroffenen ist», betont Christoph Frank, Vorsitzender der
Verbandes und selbst Oberstaatsanwalt. So oder so: Beide Verbände fordern mehr
Stellen für Ermittlungsrichter, die über solche Eingriffe in die Grundrechte
entscheiden.
Ozapftis - Schnüffel-Code des vom CCC entdeckten Trojaners
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutzgesetz NRW
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-HF-
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