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FM - DAS FUNKMAGAZIN
01. 07. 2004
Urteilsbegründung im Rechtsstreit Heid/Eisele.
Im Rechtsstreit Heid/Eisele liegt nun die schriftliche Urteilsbegrün-
dung vor.Burkhard Heid, ehemaliger Betreiber von "CB-Radio" und
Ehrenpräsident der DFA, hatte den Journalisten Alexander Eisele verklagt.
Heid wollte Eisele gerichtlich verbieten lassen, Inhalte der Website
www.bph-story.de.vu weiter im Internet zu verbreiten (wir berichteten).
Im Einzelnen brachte Heid folgende Klagepunkte vor (Zitat):
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
1. die Verbreitung der Webseite mit der Adresse
http://www.bph-story.de.vu/ und deren Inhalte mit dem Titel
"Die B.P.H.-Story - Bericht über das Leben eines Märchenerzählers",
im Internet zu unterlassen; hilfsweise,
2. die Veröffentlichung des Briefes des Herrn Georg Kovacs vom 10.
Februar 1989 an das Bundespräsidialamt in Bonn auf Anregung für
eine Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Kläger, zu
unterlassen,
3. die Veröffentlichung des Briefes des Bundespräsidialamtes in Bonn-Az.
OK/3/04 - an Herrn Georg Kovacs vom 12. Juni 1989, zu unterlassen,
4. die Veröffentlichung des Briefes des Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg vom 07. Juli 1989 an Herrn Georg Kovacs, in dem
die Anregung für eine Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den
Kläger abgelehnt wird, zu unterlassen,
5. die Veröffentlichung des Briefes des Herrn Georg Kovacs an den
Bundespräsidenten in Bonn vom 11. Juli 1989, in dem eine ausnahms-
weise Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Kläger angeregt
wird, zu unterlassen,
6. die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe als Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft CB (AGCB) in Stuttgart dunkle Machenschaften
betrieben,
7. die Behauptung zu unterlassen, die Ernennung des Klägers zum
Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglied bei der Deutschen Funk Allianz
(DFA) sei rechtswidrig und unseriös erfolgt,
8. die Behauptung zu unterlassen, die Bekundung des Klägers gegenüber
dem Bundespostministerium am 25. Juli 1984, die AGCB vertrete 250
Vereinigungen, sei unwahr,
9. die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe nicht in den Kassen-
büchern 1993 und 1994 der AGCB gebuchte Mitgliedsbeiträge verjuxt,
10. die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe versucht, sich das
Bundesverdienstkreuz zu erschleichen,
11. die Behauptung zu unterlassen, der Kläger erfinde haltlose Anklagen,
behaupte absichtlich und wider besseren Wissens Dinge, die so weder
stimmen noch statt gefunden haben, er suche und finde scheinbare
Zeugen, die seine Ansichten vor Gericht bestätigen.
(Ende des Zitats)
Soweit die Anträge des Klägers (Heid). Der Beklagte (Eisele) beantragte,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 23. Juni 2004 wies das Landgericht Köln die Klage ab.
Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen (Zitat):
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist insgesamt unbegründet.
Mit dem Hauptantrag will der Kläger die Veröffentlichung der "B.P.H.-
Story" insgesamt untersagen.
Dieser Antrag ist jedenfalls zu weitgehend; im Ausdruck umfaßt die
Veröffentlichung 18 Druckseiten, auf denen der Kläger - wie sich an
seinen Hilfsanträgen zeigt - insgesamt zehn Äußerungen beanstandet.
Selbst in dem Fall, daß alle diese Äußerungen unzulässig wären,
könnte der Kläger nur Unterlassung der konkreten Äußerungen verlangen,
nicht aber ein Verbot der kompletten Veröffentlichung durchsetzen.
Aber auch die Hilfsanträge, mit denen sich der Kläger gegen einzelne
Äußerungen wendet, haben im Ergebnis keinen Erfolg.
Mit den Anträgen zu 2) bis 5) wendet sich der Kläger gegen die wörtliche
Wiedergabe des Briefwechsels im Zusammenhang mit den Bemühungen, ihm das
Bundesverdienstkreuz zu verschaffen. Die Veröffentlichung eines Briefes
stellt einen - möglichen - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
dar (BVerfG, Beschl. v. 12. IV. 1991 - 1 BvR 1088/88 - NJW 1991, 2339 f.)
Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, daß eine solche Veröffentlichung
in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann; es ist daher eine
Interessenabwägung vorzunehmen.
Gegen eine Veröffentlichung spricht hier in erster Linie, daß die
Vorgänge schon recht lange zurückliegen.
Für die Zulässigkeit einer Veröffentlichung spricht dagegen, daß die
Briefe bereits durch die Broschüre des Zeugen Kovacs eine gewisse
Öffentlichkeit erlangt haben, wobei allerdings unklar ist, welches
Ausmaß diese hat. Immerhin zeigt dies, daß der Zeuge Kovacs - der als
Verfasser und Empfänger der Briefe auftritt - seinerseits mit der
Veröffentlichung einverstanden ist. Es handelt sich auch nicht um
Privatbriefe, sondern um Schriftwechsel mit öffentlichen Stellen.
Zwar betrifft die Veröffentlichung, anders als in dem vom Bundes-
verfassungsgericht entschiedenen Fall, nicht die Allgemeinheit
berührende Mißstände, aber immerhin geht es um das Verhalten einer
anscheinend in den Kreisen der Amateurfunker durchaus bekannten Person,
die dort auch eine herausgehobene Stellung einnimmt. Insgesamt
überwiegen daher die Interessen, die für die Zulässigkeit der
Veröffentlichung sprechen.
Mit dem Antrag zu 6) wendet sich der Kläger gegen die Äußerung des
Beklagten, er - der Kläger - habe "dunkle Machenschaften" betrieben.
Es handelt sich insoweit um eine Meinungsäußerung, die auch nicht
die Grenze der Schmähkritik übersteigt.
Die Äußerung hat einen Bezug zu den vom Beklagten kritisierten
Aktivitäten des Klägers; im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der
Kläger seinerseits mit Bezug auf den Beklagten unstreitig öffentlich
scharfe und herabsetzende Äußerungen getätigt hat ("Despot", "Großmaul",
"Prolet" u. a.) Diese Äußerungen sind im Internet verbreitet worden,
mithin einer unbegrenzten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden,
auch wenn das konkrete Interesse an der fraglichen Webseite begrenzt
sein mag.
Mit dem Antrag zu 7) wendet sich der Kläger gegen die Äußerung des
Beklagten, seine Ernennung zum Ehrenmitglied der "Deutschen Funk Allianz"
sei rechtswidrig und unseriös erfolgt.
Auch hierbei handelt es sich um Wertungsfragen, die einer tatsächlichen
Überprüfung nicht zugänglich sind, mithin um Meinungsäußerungen.
Mit dem Antrag zu 8) wendet sich der Kläger gegen die Äußerung des
Beklagten, der Kläger habe gegenüber dem Bundespostministerium in
unzutreffend angegeben, er die AGCB vertrete 250 Vereinigungen.
Es liegt eine Tatsachenbehauptung vor, deren Unwahrheit der Kläger
darlegen und beweisen müßte. Dazu wäre erforderlich, daß er darlegen
würde, welche Vereinigungen er seinerzeit vertreten hat. Auch wenn
seit der fraglichen Besprechung fast zwanzig Jahre vergangen sind,
müßte es dem Kläger möglich sein, zumindest einige der seinerzeit
seiner Behauptung nach von ihm vertretenen Vereinigungen zu benennen.
Allein mit dem pauschalen Vortrag, es seien 250 gewesen, genügt der
Kläger nicht seiner Darlegungslast, da der Beklagte gegenüber einer
derart pauschalen Behauptung keine Verteidigungsmöglichkeit hat.
Mit dem Antrag zu 9) wendet sich der Kläger gegen eine Äußerung des
Beklagten, der Kläger habe nicht in den Kassenbüchern 1993 und 1994
der AGCB gebuchte Mitgliedsbeiträge verjuxt.
Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich dabei nicht um eine
Behauptung des Beklagten, sondern um eine rhetorische Frage, die nach
der Intention des Beklagten ersichtlich mit "Nein" zu beantworten ist.
Der Beklagte berichtete zunächst über die Äußerung des Klägers gegen-
über dem Bundespostministerium, er vertrete 250 Vereine. Dann erwähnt
er, daß in den Kassenbüchern der AGCB - die der Kläger seinerzeit
vertrat - die Mitgliedsbeiträge von vier Vereinigungen verbucht waren
(diese Äußerung wird von dem Kläger nicht angegriffen).
Anschließend folgt die vom Kläger beanstandete Passage:
"Ich glaube selbst Herr Heid kann sich nicht so sehr verrechnen.
Entweder hat Herr Heid im Ministerium absichtlich die Unwahrheit
gesagt, oder aber, er hat die der AGCB zustehenden Beiträge der
anderen - namentlich nirgendwo erwähnten Mitgliedsvereinigungen -
auf andere Art und Weise verjuxt. Vielleicht aber hat er bei seinem
Streben nach Macht - einfach nur Träume und Realität verwechselt.
Sowas kann ja schon mal bei einer so viel beschäftigten Person
vorkommen."
Bereits aus dieser Passage wird deutlich, daß der Beklagte die Existenz
anderer Mitgliedsvereinigungen bezweifelt, das "Verjuxen" von Mitglieds-
beiträgen mithin nur eine rein hypothetische Erklärung darstellt.
Mit dem Antrag zu 10) wendet sich der Kläger gegen die Äußerung des
Beklagten, er habe versucht, sich das Bundesverdienstkreuz zu
erschleichen.
Es handelt sich hierbei um eine wertende Kritik des Verhaltens des
Klägers, mithin eine Meinungsäußerung.
Mit dem Antrag zu 11) wendet sich der Kläger gegen die Äußerung des
Beklagten, der Kläger erfinde haltlose Anklagen, stelle wider besseres
Wissen falsche Behauptungen auf, und suche und finde Zeugen, die seine
Ansichten vor Gericht bestätigten. Diese Äußerung liegt im Grenzbereich
von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Die Kammer bewertet sie
als Meinungsäußerung, da sie völlig substanzarm ist. Der Beklagte hat
keine konkreten Vorwürfe erhoben, so daß seine Äußerung mehr als eine
allgemeine, wertende Charakterisierung des Auftretens des Klägers zu
verstehen ist. Auch mit dieser Bewertung hat der Beklagte noch nicht
die Grenze unzutreffender Schmähkritik überschritten, wobei eine
besondere Rolle spielt, daß er seinerseits in seiner Auseinandersetzung
mit dem Beklagten zu sehr scharfen Äußerungen gegrifen hat.
(Ende des Zitats)
Soweit die Urteilsbegründung des Landgerichts Köln. Der Streitwert wurde
auf 10.000 Euro festgelegt. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger
zu tragen.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung
eingelegt werden.
Aktenzeichen: 28 O 114/04
- wolf -
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