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DQB656 > DFA 27.11.04 00:28l 87 Lines 4374 Bytes #999 (999) @ DEU
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Subj: Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat
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From: DQB656 @ DBX656.#MK.NRW.DEU.BCMNET (Hans-Werner)
To: DFA @ DEU
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Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat
KASSEL (HaWe/Ho) *
Klassische Strukturen zum Polizei- und Ueberwachungsstaat
zeigen die in der letzten Zeit verfolgten Regelungen auf.
Die Verselbststaendigungen von Behoerden werden nach Ansicht
des Bundesverbandes der CB-Funker DFA besonders im Bereich
des Telekommunikationssektors unverhaeltnismaessig vorangetrieben,
so dass garantierte Grundrechte zur persoenlichen Entfaltung
des Buergers durch die moeglich gemachte Ueberwachungsgewaehrleistungen
kuenstlich ausgehebelt werden. Die DFA als Wahrer von Buergerrechten
sieht in dieser Entwicklung ungeahnte Gefahren fuer Buerger,
die sich mit der Nutzung von Telekommunikationsanlagen in
Verbindung bringen.
Durch die Neunovellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz),
welches am 26. Juni 2004 auch unter Protest der DFA hinsichtlich
der als Rechts verwerflich beurteilten Befugniserweiterung
fuer die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post
(RegTP) gegen den Willen von Buergervertretungen, welche
in der oeffentlichen Liste des Bundestagspraesidenten eingetragen
sind, in Kraft gesetzt wurde, wurde der Grundstein zur Schaffung
eines Polizei- und Ueberwachungsstaates geschaffen. So wurden
einer dem Bundeswirtschaftsministerium als Bundesoberbehoerde
zugeordneten Amtsstelle Rechtsbefugnisse eingeraeumt, die
sonst nur Verfolgungsbehoeren eingeraeumt sein duerfen. In
Anbetracht der Studienergebnisse eines Forschungsprojektes
der Universitaet Bielefeld vom Dezember 2002 zu "Wirksamkeitsbedingen
von Richtervorbehalten bei Telefonueberwachungen" gleitet
Deutschland durch die mit dem heutigen Tag in Kraft gesetzte
"TKG-Uebertragungsverordnung" (TKGUebertrV) weiter von einem
Rechtsstaat in einen Polizei- und Ueberwachungsstaat ab.
Statt die vorhandenen Strukturen der laendereigenen Verfolgungsbehoerden
mit den erforderlichen Befugnissen zu staerken und das jeweilige
Personal fachspezifisch auszubilden, schafft der Bund in
seiner sachbezogenen Ohnmaechtigkeit eine sogenannte "Frequenzpolizei",
die sich jedoch aufgrund der bislang verlustig zaehlenden
Gerichtsentscheidungen hierzu als unfaehig bewiesen vorgestellt
haben duerfte. Leid tragend ist ausnahmslos der Buerger, der
unter der Verselbststaendigung einer Behoerde massivste Repressalien
aufgrund deren Arbeitsweisen ausgesetzt ist.
Es bleibt festzustellen, dass die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, welche mit dem Telekommunikationsrecht befasst
sind, ueber keinerlei Wissen zu den Auswirkungen ihrer Beschluesse
hinsichtlich auf das grundgesetzlich geschuetzte Selbstbestimmungsgebot
des Buergers verfuegen. In fachlich versierter Unfaehigkeit
sind sie nicht in der Lage, zunaechst das Grundrecht des
Buergers zu sehen und erst dann die erforderliche Notwendigkeit
einer einschraenkenden Regelungsflut. Der Einfachkeit halber
wird dem Draengen einer Behoerde nach Selbstregulierungsvorstellungen
stattgegeben, um auch damit den Weg des geringsten Widerstandes
zum rechtlichen Nachteil der Buerger ohne Skrupel zu verfolgen.
Angesichts dieser fuer den Rechtsstaat drohenden Entwicklung
fordert die DFA e.V. die hiervon betroffenen - deutschen
- Buerger auf, von ihrem in Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz
garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch zu machen. Gegen
die offensichtlich gezeigte Machtarroganz der Volksvertreter
muss nunmehr, da der Rechtsstaat in Gefahr gebracht zu werden
scheint und tatsaechlich keine andere Abhilfe moeglich ist,
die Oeffentlichkeit dringend zu dieser Erfordernis sensibilisiert
werden.
In solidarischer Uebereinkunft mit den Stellungnahmen des
"Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation
und neue Medien" (BITKOM) e.V., Berlin, und insbesondere
des "Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und
Mehrwertdiensten" (vatm) e.V., Koeln, spricht sich die DFA
e.V. ausdruecklich gegen die Uebertragung der Verordnungsermaechtigung
an die RegTP aus. Es wird neben den Umverteilungspraktiken
zum Rechtszustand in Deutschland zudem ausdruecklich kritisiert,
dass die der RegTP zugewiesenen hoheitsstaatlichen Aufgaben
von bestimmten Personenkreisen statt aus Steuergeldern zu
finanzieren sind.
Veroeffentlichung frei, Beleg erbeten
Quelle:http://www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#25.11.2004
55/73, DQB656, Hans-Werner
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