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HF1BKM > MEINUNG 03.06.04 15:27l 88 Lines 4602 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: 6/10 Probleme m. d. Fernmeldeverwaltung
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Teil 6/10 Probleme mit der Fernmeldeverwaltung
Die letzten 30 Jahre kam ueberall dort letztlich mehr Schaden als Nutzen
fuer den Buerger heraus, wenn der Staat wirtschaftliche Lenkungsmassnahmen
ergriffen hatte. Auch bei den UMTS-Frequenzen duerfte mitlerweile der
Schaden fuer den Staat durch die vielen verlorengegangenen Arbeitsplaetze
bei den beiden auf der Strecke gebliebenen Mobilfunkanbietern den Nutzen
deutlich uebersteigen. Denn die Kosten fuer die Mobilfunklizenzen werden
von den Netzbetreibern natuerlich von der Steuer abgeschrieben.
Leider ist es unseren Politikern nicht vermittelbar, dass der Amateurfunk
wie auch der CB-Funk wesentlich dazu beitragen, dass kuenftig fuer die
Wirtschaft elektrotechnische Fachkraefte zunaechst fuer diese
Fachrichtungen erstmal begeistert werden muessen. Dazu muss bereits in
den Schulen Interesse geweckt werden. Alle derzeitigen Regelungsmassnahmen
der Politik und Fernmeldeverwaltung laufen jedoch darauf hinaus, solche
nicht unmittelbar Gewinn abwerfende "Dienste" durch hohe Gebuehren in
knebelnder Weise klein zu halten.
>Es ist einleuchtend, dass ein Funkamateur im Grunde genommen fuer alle
>anfallenden Kosten einstehen muss.
Die werden ihm doch auch jedesmal sofort berechnet. Macht er die Pruefung,
zahlt der die Pruefungsgebuehren. Bekommt er sein Rufzeichen, brennt er
dafuer wieder Gebuehren, nicht zu knapp. Fuer einen Eintrag in eine Datenbank
und den Ausdruck des Amateurfunkzeugnisses, den ohnehin die Sekretaerin
erledigt, sind die bisherigen 50 DM fuer den Arbeitsaufwand von noch nicht
einmal fuenf Minuten schon ganz schoen happig. Kuenftig solls ja noch
teuerer werden. Wird einer Stoerung nachgegangen, brennt der Stoerer den
Arbeitsaufwand fuer die Ermittlungen und die Verwaltung - nicht zu knapp.
Die allgemeinen Ueberwachungsaufgaben der RegTP muss ohnehin der Steuerzahler
finanzieren.
Ein Funkamateur verursacht also genaugenommen gar keine besonderen Kosten,
welche nicht schon von ihm beglichen worden waeren.
> Wie hoch diese Kosten sind, ist uns aber
>nicht bekannt. Eine Statistik ueber diese Kosten oder sonstige nachpruefbare
>Unterlagen liegen nicht vor.
Ich moechte nicht wissen, welche kreativen Berichte da oftmals von den RegTP-
Messbeamten verfasst werden, wenn der Besuch des Cafe's, der Eisdiele oder
der Wirtschaft im Stundenzettel nachzuweisen sind.
Wie war das doch gleich nochmal: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst
gefaelscht hast!
>Nicht nur, dass die Funkamateure fuer den Pruefungsvorgang an sich schon zu
>Gebuehren herangezogen werden, sie haben auch noch eine gesonderte Gebuehr
>fuer die Zulassung und Zuteilung des Rufzeichens zu zahlen.
Da aber die Beamten im Cafe auch noch gerne die Sahne zum Kuchen haetten,
darfs schon noch etwas mehr bei den Gebuehren sein.
>Es ist davon auszugehen, dass das vorgelegte Gebuehrenverzeichnis klar die
>Handschrift des Bundesfinanzministeriums zeigt. Eine Gebuehrenanhebung
>beispielsweise von 2004 auf fast das Doppelte bis 2008 bei Ziffer 5
>(Pruefen und Anerkennen von Genehmigungen anderer Verwaltungen ...) ist
>gelinde gesagt, mit einer ordnungsgemaessen Verwaltung nicht in Einklang zu
>bringen. Entweder ist hier in der Vergangenheit etwas versaeumt worden,
>oder dem Autor ist ein zu korrigierender Fehler unterlaufen.
Einer? :-(((
In einer ordnungsgemaessen Verwaltung wird ja auch rationell und mit Hirn
gearbeitet. Beides ueberfordert deutsche Beamte im BMWA und der RegTP.
>Fuer eine kostendeckende Bearbeitung im Falle der Ziff. 4 (Anordnung der
>Einschraenkung des Funkbetriebes...) besteht sicherlich in gewissem Umfang
>Verstaendnis. Ob in diesem Fall aber eine Anhebung auf 640 % das richtige
>Augenmass ist, darueber kommen Zweifel auf. Hier liegt die in der
>Begruendung zur AFuV angesprochene Erdrosselungswirkung doch sehr nahe.
>
>Aergerlich und wohl nicht mit den Zielen der Bundesrepublik ueberein-
>stimmend, ist auch die Anhebung der Gebuehren fuer die Einsteigerklasse
>(Anhebung auf 129 % bzw. 160 %). Staendig sprechen unsere Politiker zu Recht
>im Zusammenhang mit der Sicherung des Standortes Deutschland von der
>Technikfoerderung, Eliteuniversitaeten und Jugendfoerderung. Bei den
>Gebuehren fuer die Einsteigerzeugnisklasse handelt es sich fast
>ausschliesslich um Jugendliche, die von dieser kraeftigen Gebuehrenerhoehung
>betroffen werden.
Wie ist das bei deutschen Politikern? Das was sie sagen und das was sie
dann anschliessend tun, das sind erfahrungsgemaess zwei unvereinbare
Gegensaetze.
weiter im Teil 7/10 Probleme mit der Fernmeldeverwaltung
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