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HF1BKM > MEINUNG 05.10.04 20:58l 106 Lines 5585 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: 2/2 Gruene: neue Sicherheitspolitik?
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Teil 2/2
>Schilys Initiativen wollen die Gruenen klare Grenzen setzen. Ein Rechtsstaat
>sei ein Staat, halten sie prinzipiell und unter Anspielung auf Urteile wie
>das des Bundesverfassungsgerichts zur Einschraenkung des Grossen
>Lauschangriffs fest, der die Grundrechte der Verfassung achtet und die von
>ihnen umschriebenen ueberwachungsfreien Lebenswelten ohne staatliche
>Eingriffe sichert.
Es darf gelacht werden (oder richtiger: geweint). So sollte es sein. Ist es
aber schon lange nicht mehr! Und warum?? Hat da wer geschlafen oder war das
Kalkuel bezueglich Stimmenfang da noch nicht wichtig?
>Bei der Bekaempfung von Kriminalitaet und Terrorismus muesse " mit
>Augenmass " hantiert werden. " Eine fragwuerdige Sicherheit ohne
>Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ohne rechtsstaatliche
>Verfahrensgarantien bei der Gefahrenabwehr wie bei der Strafverfolgung "
>lehnen die Gruenen aufgrund dieser Ueberlegungen " entschieden " ab: " Wir
>muessen anerkennen, dass der Staat keine absolute Sicherheit gewaehrleisten
>kann. " Insgesamt setzen sie auch angesichts des islamistischen Terrors
>weiter auf den Dialog und " offene Kontroversen auf gleicher Augenhoehe "
Ha??? Gleiche Augenhoehe mit wem? Mit den islamistischen Terroristen??
>statt auf internationale Konfrontation und rein " symbolische "
>Sicherheitsgesetze.
>
>Bei der innerdeutschen Sicherheitsarchitektur sehen die Gruenen Reformbedarf
>wegen zersplitterter Zustaendigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehoerden
>sowie der Abgrenzung zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher
>Arbeit. " Der Ruf nach mehr Zentralitaet, mehr Gesetzgebungskompetenzen fuer
>den Bund und mehr unreglementiertem Datenaustausch " werde dieses Problem
>aber nicht loesen.
Richtig erkannt.
>Konkret erheben die Bundesdelegierten die Forderung: " Statt undifferenziert
>alle Erkenntnisse ueber extremistische Aktivitaeten in einer gemeinsamen
>Mega-Fundstellendatei der Verfassungsschutzbehoerden und Polizeien zu
>sammeln, sollte vielmehr im Sinne eines 'case-managements'
Warum nur muss man als Deutsche Partei immer nur fremde Ausdruecke verwenden?
Warum schreibt man nicht einfach Ursachenforschung bzw. Falluntersuchung?
>auf den Fall bezogen, personen- und sachbezogene Erkenntnisse
>zusammengetragen werden. Diese Informationsgewinnung sollte sich auf
>tatsaechliche potenzielle terroristische Gewalttaeter und sie
>unterstuetzende Extremisten konzentrieren. "
In den Augen der Strafverfolgungsbehoerden ist zunaechst grundsaetzlich
jeder Buerger ein potentieller Straftaeter. Folglich werden auch alle Buerger
zunaechst grundsaetzlich unter diesem Blickwinkel beleuchtet, bis das
Gegenteil bewiesen ist.
>Weiter bekennen sich die Gruenen zu der bisher vernachlaessigten Zusage
>aus dem Koalitionsvertrag 2002, das Datenschutzrecht " umfassend " zu
>reformieren. Um die Telekommunikationsueberwachung wieder zu einer
>" ultima ratio " der Strafverfolgung zu machen, draengen sie auf
>Verfahrenssicherungen, " die eine wirksame richterliche Kontrolle der
>Durchfuehrung der Massnahmen ermoeglichen und durch Verstaerkung von
>Berichtspflichten Transparenz fuer die Oeffentlichkeit schaffen ". Die ueber
>Bruessel derzeit erneut ins Spiel gebrachte umstrittene Vorratsspeicherung
>saemtlicher Kommunikationsdaten lehnen sie ab. Sie verstosse klar gegen
>den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung und wuerde darueber
>hinaus unnoetig die Wirtschaft mit erheblichen Kosten belasten. In dem
>Papier heisst es woertlich: Ein so starker und umfassender Eingriff in das
>Fernmeldegeheimnis " kann von uns nicht mitgetragen werden ".
Bleibt wieder die Frage: Warum nur konnte die Zusage aus dem Koalitions-
vertrag 2002 denn ueberhaupt vernachlaessigt werden? Hat da wer gepennt?
Oder koennte es vielleicht sein, dass man sich nun durch die jetzige
Position schon auf Oppositionsarbeit einstellt?
>Auch dem Thema IT-Security widmen die Gruenen einen Absatz. Hier
>sprechen sie sich " generell gegen Verschluesselungsverbote und die
>Verpflichtung zur Hinterlegung von Schluesseln aus ", um die Entwicklung
>von verlaesslichen IT-Loesungen nicht zu behindern. Zudem setzt der kleine
>Kooperationspartner auf Open Source: In Freier Software erkennt er
>aufgrund des offenen Quellcodes und dem dahinterliegenden
>Entwicklungsmodell " grosse Chancen fuer mehr Softwarevielfalt,
>Nachhaltigkeit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft ".
Das ist soweit alles richtig und unterstuetzenswert. Aber die Gruenen
sitzen doch auf der Regierungsbank. Warum faellt ihnen das erst JETZT ein?
Irgendwie erinnert mich das an modernes Pharisaeertum.
>Im internationalen Bereich machen sich die Gruenen letztlich fuer eine
>bessere Kontrolle der europaeischen Polizeibehoerde Europol stark, die nach
>Plaenen von US-Justizminister John Ashcroft und der Bruesseler Kommission
>kuenftig enger mit dem FBI zusammenarbeiten soll. Gleichzeitig plaedieren
>sie fuer eine " zensurfreie, kritische Medienlandschaft ".
Ha ha ha, dreimal kurz gelacht. Ich hab den Satz auch schon oft bemueht:
Jeder hat ein Recht auf meine Meinung! ;-)
>Zentrale Filtermassnahmen im Internet lehnen sie ab. Auch die Weitergabe
>der Flugdaten europaeischer Passagiere an die Behoerden der Vereinigten
>Staaten wird von der Partei " nachdruecklich missbilligt ". Stattdessen
>unterstuetzen die Delegierten " die vom Europaeischen Parlament eingeleitete
>Anfechtung der zwischen EU und USA geschlossenen Abkommen zur
>Flugpassagier-Datenuebermittlung ". (Stefan Krempl) / (anw/c't)
Schaun mea moi, nachad seijgn mas scho ...
73 vom Franz
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