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Oeffentliche Anhoerung zum TKG
Geschrieben von Nicole Mueller
Tuesday, 7. June 2011
Beim Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie findet am 8. Juni
2011 wegen einer moeglichen Steigerung von Verbraucherschutz-Interessen in
Berlin eine oeffentliche Anhoerung statt.
Zwoelf Sachverstaendige werden zu dem von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 17/5707 - PDF: 916 KB) zur Aenderung
telekommunikationsrechtlicher Regelungen Stellung nehmen. Darin geht es
unter anderem um Aenderungen von Vorschriften zur so genannten
Warteschleifenproblematik, "um deutlich zu machen, dass der Anrufer erst
dann für besondere Serviceleistungen zahlen muss, wenn sein Anliegen
bearbeitet wird", wie es in der Begruendung des Gesetzentwurfs heisst.
Bei einem Anbieterwechsel mit Uebertragung der Rufnummer soll vorgeschrieben
werden, dass die Unterbrechung des Anschlusses aufgrund des technischen
Umstellungsprozesses nicht laenger als ein Kalendertag dauern darf.
Als Sachverstaendige sind Vertreter der Deutschen Telekom AG, des Verbandes
der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, des
Bundesverbandes Breitbandkommunikation, der Verbraucherzentrale
Bundesverband, des Deutschen Staedte- und Gemeindetages, von BITKOM, der
Gewerkschaft Verdi und der Initiative "geteilt.de" eingeladen. Ausserdem
werden Professor Christian Koenig (Universität Bonn), Professor Bernd
Holznagel (Universitaet Muenster) und Dominik Boecker, Fachanwalt fuer
Informationstechnologie, gehoert.
Zudem geht es in der Anhoerung um mehrere Antraege der
Oppositionsfraktionen.
So fordern die SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/5367 - PDF: 96 KB) die Fraktion Die
Linke (BT-Drs. 17/4843 - PDF: 56 KB) und die Fraktion Buendnis90/Die
Gruenen (BT-Drs. 17/3688 - PDF: 92 KB) jeweils die Sicherung der
Netzneutralitaet. Die SPD-Fraktion setzt sich ausserdem in einem weiteren
Antrag (BT-Drs. 17/5902 - PDF: 252 KB) fuer eine flaechendeckende Breitband-
Grundversorgung ein. Und Die Franktion der Linke strebt mit einem Antrag
(BT-Drs. 17/5376 - PDF: 60 KB) an, den Telekommunikationsmarkt
verbrauchergerecht zu regulieren.
Die Veranstaltung findet von 11 bis 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des
Paul-Loebe-Hauses statt.
-HF-
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