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DAD426 > MEINUNG 18.11.10 18:05l 169 Lines 9232 Bytes #999 (0) @ DEU
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Subj: 3 Zur Wahl das Hirn abgegeben?
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Ich bin auch der Meinung, dass die Wahlen in DL nur noch Alibiveranstaltungen
sind.
Der Wähler wirft mit dem Wahlzettel sein Hirn mit in die Box.
Ich fand einen Artikel im Internet der meine Meinung trifft.
-------------------------------------------- Forum --------------------
Niedersachsens Innenminister fordert Handy-und PC-Verbot für Gefährder
"Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten!" fällt mir bei solchen
Parolen ein. Aber gleich darauf dann: "Der Herr sprach, es werde Licht!" und
dann aber schlagartig: "Jedoch Petrus fand den Schalter nicht!". Über ein
solches Schwachmatengeschwätz wenn man nur ein paar Sekunden nachdenkt und
insbesondere darüber, wie das bitteschön in der Praxis in einem
demokratischen Rechtsstaat gemanagt werden soll, muß man unweigerlich zu dem
Schluß kommen, daß soetwas nur ein Schuß in den Ofen werden kann. Dann müßte
man nämlich zuallererst solchen Parolenschreihälsen diese von ihnen
geforderte Maßnahme antun - denn sie gefährden aktiv mit einem solchen
Schmarrn die freiheitlichen Grundrechte aller deutschen Bürger und damit die
Demokratie an sich.
Aber nun mal in eine andere Richtung weitergedacht:
Interessant finde ich das schon wieder aufflammende Geschrei speziell
konservativer Politiker. Kaum habe ich gestern in den Nachrichten vernommen,
daß offenbar in den vergangenen Tagen die Bundeswehr im nahen Osten einen
Offensivangriff auf die Taliban durchgeführt und es dabei auch Tote gegeben
hatte und laut dem Bericht auch Taliban die Seite gewechselt hätten, schon
wird einen Tag später verkündet, daß man Erkenntnisse darüber hätte, daß in
Deutschland Terroranschläge geplant seien.
Merken Sie was?
Wer meine Kommentare aus früheren Zeiten hierzu gelesen hat, weiß sicherlich,
was ich meine: In Deutschland sollen also nach wie vor eine vom
Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte und untersagte Praxis der
Vorratsdatenspeicherung unbedingt durchgedrückt werden. Denn nur mit
modernsten StaSi-Methoden kann man den Informationsfluß der freien Bürger
Deutschlands nach politischer Gesinnung und damit Gefährlichkeit für die
Verantwortlichen unter den Ministern bezüglich der möglichen Gefahr der
Abtrennung von ihrer Macht beurteilen. Und die Bürger sollen sich doch nicht
wirklich ungehindert aus anderen Informationsquellen informieren können,
sondern gefälligst den staatlichen Rundfunkanstalten, die unsere Politiker
für ihre Werbebotschaften stets mißbrauchen und durch Einflußnahme auf die in
den Sendern z.B. als Chefredakteure eingesetzten Personen die
"Nachrichtenfilter" installieren, die ihren Zielen dienlich sind. Und diese
Ziele sind nur das "Kohle machen".
Die Terrorgefahr ist freilich hausgemacht - von hauptsächlich konservativen
Politikern. Wer hat damals sofort Hurra! geschrien, als der damalige
amerikanische Präsident George Walker Bush zum Angriffskrieg auf den Irak
geblasen hatte? Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte
die direkte Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg durch sein Nein
gottseidank verhindert.
Und damit ganz wesentlich auch, daß Deutschland bereits früher als Ziel von
"Terroristen" anvisiert worden ist.
Nach wie vor sage ich, daß die Bundeswehr absolut gar nichts in Afghanistan
zu suchen hat. Deutschland ist nicht angegriffen worden. Und auch kein
Bündnispartner, der nicht selbst zuvor dort durch seine penetrante
Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten der jeweiligen Nahost-Bevölkerungen
(insbesondere Iran, Irak und Afghanistan) aktiv gewesen wäre.
Ich kenne zwar die genaue Anzahl der nach Deutschland bis heute nur in Särgen
zurücküberführten Soldaten nicht, aber wenn ich nichts übersehen habe, sind
es mittlerweie bereits 47 oder sogar schon mehr.
Erreicht wurde bis heute was? Genau: NICHTS! Exact meine Vorhersage.
In Anbetracht dieser Sachlage sollte man doch etwas genauer darüber
nachdenken, was da eigentlich passiert.
Im Zusammenhang mit der Heisemeldung kommt mir das Dummgeschwätz der
konservativen Politiker so vor, als zögen sie alle Register, um nur dem
deutschen Michel Angst einzujagen, die sie dann für dessen Zustimmung für
angeblich nötige Überwachungsmaßnahmen und die Vorratsdatenspeicherung
bräuchten. Es ist nur komisch, woher jetzt schon wieder alle wissen, daß in
Deutschland Terroranschläge bevorstünden. Denn auf Vorratsdaten kann dabei ja
nicht zurückgegriffen worden sein - wenn sich denn das BKA verfassungsgemäß
verhalten hat. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der
Bundesnachrichtendienst (BND) reichen für die Überwachung und die
Erkenntnisgewinnung voll aus. Dazu braucht es keinerlei Regelungen und
Befugnisse für eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für das
Bundeskriminalamt.
Es wird höchste Zeit, daß unseren Volksvertretern in hohen Ämtern das Volk so
wie in Stuttgart oder bei den Anti-Atomkraftaktionen noch viel deutlicher
zeigt, was das Grundgesetz aussagt:
Alle Gewalt geht vom Volke aus.
Mit der Wahl von Volksvertretern ist den Gewählten nicht automatisch das
Recht übertragen worden, den Willen des Wählers durch den eigenen Willen des
Gewählten zu ersetzen und den mittels Zuwendungen an die Gewählten oft aus
meinungsverstärkenden Lobbyisten kommend als den Wählerwillen
umzuettiketieren. Es muß mir mal einer dieser Sicherheitsarchitekten aus den
Reihen der konservativen Politiker erklären, wo denn das Wohl des Deutschen
Volkes gemehrt worden ist, wenn man das Leben von deutschen Staatsbürgern für
ein von Anfang an völlig aussichtsloses Unterfangen geopfert hat?!
Die Freiheit des Deutschen Volkes wurde noch nie am Hindukusch verteidigt,
aber vor dem Bundesverfassungsgericht muß sie seit der Zeit, seitdem die
Macht konservative Parteien innehaben, nahezu überdurchschnittlich oft
verteidigt werden. Wieviel nicht zu Ende gedachter Unsinn kommt denn aus
dieser Richtung noch?
Ein Heise-Leser kommentierte den oben verlinkten Artikel:
Zitat:
17. November 2010 22:31
Re: Rechtsradikales Gedankengut in der CDU
Wuzzy2, Peter Mayer (9 Beiträge seit 01.08.10)
Oh, ich denke, sie haben schon aus den Jahren gelernt. Wer war damals der
Feind? Juden! Da hat man gleich die religiöse Einstellung allgemein als
gefährlich eingestuft. Vom »Judismus« war nicht die Rede, sie waren halt
einfach nur »böse« und man hat denen alles mögliche in die Schuhe geschoben
und der brave Nazi hatte das zu glauben, was der Volksempfänger ihm erzählte.
Und wer ist heute der Feind? Islamisten! Der Trick ist, der Islam als solcher
ist noch nicht direkt als gefährlich eingestuft. Vielleicht, weil die
Ähnlichkeit von damals, wenn man gleich den ganzen Islam als gefährlich
eingestuft hätte, dann wohl zu auffällig gewesen wäre. Das zeigt, die CDU hat
sehr wohl etwas gelernt. Es ist eigentlich nur ein kleiner Schritt, um von
der Gefährlichkeit des Islamismus, also einer
politischen Ideologie, auf die »Gefährlichkeit« des Islam, also einer
Religion zu schließen.
Die CDU und SPD sind gefährlicher als die NPD, denn sie haben die Macht, die
NPD nicht. Heißt natürlich nicht, dass die NPD ungefährlich wäre wenn sie
stattdessen an der Macht wäre, nur die ist mit ihrem Parteiprogramm ganz
offen autoritär und man kann ihre menschenfeindliche Politik deutlich aus dem
Parteiprogramm herauslesen. Die CDU und SPD tun aber so einen auf
»Bürgertum«, sind aber, was Gesetze betrifft, trotzdem ziemlich autoritär. Und
dass in Deutschland auch mit einer (relativ) machtlosen NPD trotzdem Menschen
abgeschoben werden, weil sie am falschem Ort geboren wurden, wird nicht so
sehr an die große Glocke gehangen.
Diese CDU hat absolut nichts mit »christlich« zu tun. Anstiftung und Beihilfe
zum Massenmord ist nicht christlich, sondern ein Verbrechen. Solche Leute
»Christ-Demokraten« zu nennen, ist eine schwere Beleidigung für alle, die die
christlichen Werte wirklich vertreten und verinnerlicht haben, im krassen
Gegensatz zu den Ermächtigten, die diese Werte nur als Vorwand benutzen, um
dann politisch etwas durchzusetzen, was genau gegen diese Prinzipien, die man
angeblich vertritt, verstößt. Dass uns solche Parteisoldaten dann ständig was
von der angeblichen islami(sti)schen Bedrohung/Verschwörung erzählen, dass ja
die Terroristen den Islam zur Rechtfertigung ihrer Morde missbrauchen, ist
eine Frechheit, ist es doch GERADE die CDU, SPD die JA geschrien haben, als
es um den Krieg ging.
Die Frage ist also nicht, ob die CDU aus der Geschichte lernt, sondern ob der
Wähler aus der Geschichte lernt. Ich habe meinen Teil gelernt und finde, dass
Wahlen nur dazu da sind, eine höhere Macht zu legitimieren. Ich will aber
keine Macht über mich wissen und halte Wahlen für ein symbolisches Ritual,
bei der man mit Abgabe seines Stimmzettels nicht nur die Autorität einer
Partei, sondern auch ein System akzeptiert, sich ihm also in gewisser Weise
unterordnet und damit diese ganzen fiesen Nebenprodukte, wie Datensammelei,
Krieg, Hartz IV usw. akzeptiert.
Der Kommentar regt doch hoffentlich zum Nachdenken an.
Franz
Quelle :
http://www.funktechnik-hornauer.de/phpbb/viewtopic.php?t=101&start=78&sid=0428e925552dca0fe517581fc3e9e9f9
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